April 2020, von Gianina Lotto. Welche Länder konkret in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollten, war Bestandteil intensiver Debatten zwischen den Bundestagsfraktionen. Eine derartige europaweite Liste ist bisher aus politischen Gründen nicht umgesetzt worden.[2]. Dabei arbeiten wir mit gekürzten IP-Adressen, die eine direkte Personenbeziehbarkeit ausschließen. 2009/10 war die Visumspflicht für Menschen aus diesen Staaten seitens der Bundesregierung abgeschafft worden. [57], Am 18. März 1995 (. Wir sehen es weiterhin kritisch, dass mit dem Instrument Einzelfallprüfungen de facto unterhöhlt werden. Deutschland wird dadurch als Zielland weniger attraktiv, wenn das Motiv für den Antrag nicht der Schutz vor Verfolgung i… Juli 2018, von Anja Meunier. Zweitens habe sich die ethnische Zusammensetzung der in die Bundesrepublik einreisenden Flüchtlinge stark gewandelt. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen. In der Beratung wurde zunächst der Auswärtige Ausschuss (bzw. [59] Nachdem sich die Regierungen Schleswig-Holsteins und Hessens gegen das neue Gesetz entschlossen hatten, beantragten sie die Abstimmung im Bundesrat von der Tagesordnung des 15. Nach Ablauf der sechs Monate, sah der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung und damit eine dauerhafte Streichung des Landes. Der Bundesrat vertagte seine für den 17. Das Prinzip des sicheren Herkunftsstaates ist nicht mit dem Prinzip des sicheren Drittstaates zu verwechseln, das die Asylantragstellung im ersten Einreiseland des Schengen-Raums festschreibt. Bundestag und Bundesrat stimmten der Gesetzesänderung am 16. 2 GG die aus den weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegungen entstehende Lage und wendet sich deshalb von dem bisherigen Konzept ab, die Probleme, die mit der Aufnahme von politischen Flüchtlingen verbunden sind, allein durch Regelungen des innerstaatlichen Rechts zu lösen. Zu den ... Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt: „Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. bis zu ihrer Ausreise – in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ wohnen. Februar 2021 um 19:36 Uhr bearbeitet. [22], Während die Streichung Gambias kaum Widerspruch erregte, war die Diskussion zur Frage, ob Ghana ebenfalls noch sicher sei, intensiver. [26], Im November 2014 äußerte das Verwaltungsgericht Münster erhebliche Bedenken bezüglich der Sicherheit für Roma-Flüchtlinge in Serbien und stellte die Einstufung des Landes in Frage.[65]. Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt: „Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Die Corona-Pandemie hat das Flüchtlingslager an der türkisch-griechischen Grenze erreicht. Da es keine Mehrheit im Bundesrat für eine Erweiterung gibt, ist jedoch das Thema im Rahmen des Koalitionsvertrages ausgiebig behandelt. [24][25] Bereits davor hatte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in ihrer Einschätzung recht gegeben und Ghana als sicher beurteilt und damit die Klage einer ghanaischen Frau abgelehnt, die aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration gegen den Abriss ihres Markstandes politische Verfolgung fürchtete und in Deutschland Asyl beantragt hatte. Many translated example sentences containing "als sichere Herkunftsstaaten" – English-German dictionary and search engine for English translations. Eine Untersuchung anhand des Multiple-Streams-Ansatzes et des millions de livres en stock sur Amazon.fr. Eine dahin gehende Prüfung findet nur statt, wenn der Ausländer erhebliche Tatsachen substantiiert vorträgt.“. Darin erfolgte die Einfügung des oben zitierten § 29a AsylG (Sicherer Herkunftsstaat) sowie die Ergänzung des Gesetzeswerkes um die Anlage II, in der die sicheren Herkunftsstaaten aufgelistet werden. Ein Großteil der Asylsuchenden aus diesen drei Ländern sei Teil der Minderheit der Roma.[38]. Februar 1995 mit großer Mehrheit zu. 79 GG) habe verändert werden können und inwiefern die §§ 18, 26a, 31 und 34a AsylVfG (damalige Bezeichnung des AsylG) grundgesetzkonform seien. Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen. 16a des Grundgesetzes eingeführt und in § 29a Asylgesetz (AsylG) definiert. Gerade die Debatte um diese Länder zeigt, wie flexibel die Regelungen des internationalen Rechts sind, da sich über die Freiheit von Verfolgung in diesen Ländern sicher … [47] Seit Jahren gibt es Versuche, sich auf eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu einigen. Weiter ausgeführt wird das Prinzip des sicheren Herkunftsstaates im § 29a AsylG: „(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 16a Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes lautet: „(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Vor der Einstufung eines Staats zu einem sicheren Herkunftsland muss die Bundesregierung sowohl die politischen Verhältnisse wie auch die rechtliche Lage und tatsächliche Anwendung des Rechts überprüfen. [51][52] Am 13. Angesichts der großen Zahl an Menschen, die 2015 nach Deutschland zu gelangen versuchten, stand dort eine erneute Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zur Debatte. 19 juin 2018, par Hannah Illing „Wussten Sie ? Mit 80 Prozent Zustimmung ging das Gesetz über sichere Herkunftsländer durch den Bundestag, doch es droht am Widerstand der Grünen im Bundesrat zu scheitern. Wenn Menschen sterben, weil ihre Retter vor Gericht stehen. 2004 bzw. Bundeskanzlerin Merkel forderte im August 2015, die Standards der EU-Staaten mit Bezug auf Asyl aneinander anzugleichen und zu gemeinsamen Einschätzungen zu sicheren Herkunftsstaaten zu gelangen. Die Antragsteller stellten vor allem in Frage, inwiefern der Art. Auch bei der Bundestagswahl 1990 war das Thema – neben den Fragen der Deutschen Einheit – sehr präsent.[10]. [41][42] Ein Schutz der Roma in den Ländern sei nicht gewährleistet, ebenso wenig wie die formal garantierte Einzelfallprüfung. Bailiúchán téarmaí dlí agus reachtaíochta i nGaeilge a baineadh as bunachar ilteangach téarmaí an Aontais Eorpaigh. der sicheren Herkunftsstaaten – erfolgte jedoch mit drei (abweichenden) Sondervoten (Jutta Limbach, damalige Gerichtspräsidentin, sowie Ernst-Wolfgang Böckenförde und Bertold Sommer). April 1995 in Kraft. Einer der Hauptkritikpunkte an dem Prinzip ist, dass es lediglich dazu diene, Asylanträge beschleunigt abzulehnen und Asylsuchende somit schneller abzuschieben. [8], Nach Ulrich Herbert war die Asyl- und Flüchtlingspolitik Ende der 1980er/Anfang der 1990er in der Bundesrepublik durch drei strukturelle Probleme gekennzeichnet:[9]. Erstens habe die klassische Definition der politischen Verfolgung auf die Wirklichkeit der Verfolgung in vielen Ländern nicht mehr zugetroffen, was dazu geführt habe, dass viele Asylbewerber abgelehnt worden wären, jedoch als so genannten „De-facto-Flüchtlinge“ weiterhin geduldet worden seien. Wir können das schaffen ! Auch zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, u. a. die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, protestierten gegen die Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsländer. [58] Am 18. When people die because their rescuers are standing trial . Daneben sind noch andere Kriterien heranziehbar, zu denen z. [60], Seit Dezember 2019 planen die Parteien CDU und bayerische CSU die Liste der Sicheren Herkunftsstaaten durch ein neues Gesetz zu erweitern, wobei sie keine Zustimmung des Bundesrates für dieses Gesetz vorsehen. [40], Der Gesetzgebungsprozess war von einer großen Diskussion um Rechte und Pflichten von und gegenüber Flüchtlingen in Deutschland geprägt. Zuwanderer aus diesen Ländern können leichter abgeschoben werden. Dezember 2016 verübte ein Mann einen Anschlag in Berlin, indem er mit einem geraubten LKW in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche fuhr. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte das Land aus der Liste zu streichen, da sie behauptete, die Bundesregierung habe den Bundestag falsch informiert. 16a GG] eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, verfolgungsfreie Herkunftsländer zu bestimmen. In offensichtlich unbegründeten Fällen beträgt die Ausreisefrist eine Woche, in sonstigen Fällen nach § 38 Absatz 1 AsylG einen Monat. November 1996 abgelehnt. Ein derartiger Asylantrag kann nur positiv beschieden werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass eine politische Verfolgung bestehe. Die 1993 in Kraft getretene Regelung ist einer der fünf Bausteine des so genannten Asylkompromisses, die auf die Änderung des Art. Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesrats gab es direkte Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), da die Stimmen Baden-Württembergs für eine Mehrheit im Bundesrat notwendig waren. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. 03.01.2020 21:15 Uhr. April 2020, von Alina te Vrugt. Zoomalia.com, l'animalerie en ligne au meilleur prix. 2 octobre 2016, par Jonas Botta . Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund der Erweiterung „sicherer Herkunftsstaaten“ enge Grenzen gesetzt. In einem weiteren gesetzgeberischen Schritt sollen Mongolei, Indien und Liberia als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Da die Einschätzung auch eine Prognose über die weitere Entwicklung der Sicherheit in einem weiteren Land umfasst, obliegt der Verwaltung – in diesem Falle der Bundesregierung – hierbei ein Einschätzungs- und Wertungsspielraum.[3]. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ihren Antrag nach dem 31. Art. [4] Zudem haben sie keinen Zugang zu Integrationskursen und dürfen sich nicht beim Bundesfreiwilligendienst engagieren. Taschenspielertrick. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteien“. In Ghana würde die Todesstrafe [nur] für ‚murder‘- Mord -, ‚treason‘ – Verrat -, ‚subversion‘ – Umsturz – und für bestimmte spezielle Formen des Raubes verhängt werden. Parallel zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen die Bundestagsfraktionen auch eine Novelle des 1992 neu gefassten Asylverfahrensgesetzes (heutige Bezeichnung: Asylgesetz), das die grundgesetzlichen Regelungen um weitere Bestimmungen ergänzt. 29 septembre 2016, par James Crisp | EurActiv.com | Übersetzt von Jule Zenker. Accessoires et alimentation pour animaux, blog animaux [54], Die Grünen sind an einigen Koalitionsregierungen auf Länderebene beteiligt (→ Liste); sie können bewirken, dass diese Landesregierungen sich bei der Bundesratsabstimmung enthalten. 16a Abs. Als eine der Bausteine dieser Vereinbarung gilt die Regelung der sicheren Herkunftsstaaten. Sichere Herkunftsstaaten Der Bundestag hat bereits im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, wonach Georgien, die Demokra- tische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik als sichere Anzumerken ist, dass der Status als EU-Beitrittskandidat allein kein hinreichendes Kriterium für eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist. Doch im Bundesrat ist sie gescheitert. dessen Unterausschuss Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) um eine Empfehlung gebeten. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten löse kein Problem, sondern sei eine „sinnlose Ersatzhandlung“, die davon ablenken solle, dass die Große Koalition an vielen Baustellen „völlig ideenlos und handlungsunfähig ist“. Als Begründung führten die antragstellenden Fraktionen an:[15], „Absatz 3 [des neuen Art. Beide thematisierten vor allem die Lage der Roma in den Ländern, die, so Ulla Jelpke (Die Linke), als Minderheiten am Rande der Gesellschaft lebten und Opfer von rassistischen Übergriffen und Kampagnen seien. [48], Im Oktober 2015 wurden die Länder Albanien, Montenegro und Kosovo als weitere sichere Herkunftsstaaten in die Anlage des Gesetzes aufgenommen. Vorraussetzungen für sichere Herkunftsstaaten Tina Petersen, NDR, tagesschau 17:00 Uhr, 18.1.2019 Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit den "sicheren Herkunftsstaaten"? Lesen Sie jetzt „CSU will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten“. 1. Für die Abgrenzung zwischen EU-Beitrittskandidat und Sicherer Herkunftsstaat, siehe zum Beispiel: Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie), Asylpolitik: Was es heißt, wenn ein Herkunftsstaat als „sicher“ gilt, Drei Verbindungsleute Amris in Tunesien gefasst, De Maizière sieht "kein Ende" der Grenzkontrollen, "Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten soll vertagt werden", Zeit.de: CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, Liberale.de: Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, AfD Kompakt.de: Bundesrat sollte Maghreb-Staaten endlich als sichere Herkunftsländer einstufen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland)&oldid=209196716, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. [23] In der Plenardebatte rechtfertigte Eduard Lintner, damaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Einstufung als sicher, mit dem Hinweis, dass Todesstrafen, sofern sie rechtmäßig und nicht politisch verhängt würden, durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt seien. Der Antrag der SPD-Bundesfraktion wurde mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit am 14. [36][37] Während im Bundestag aufgrund der schwarz-roten Koalition eine große Mehrheit für das Gesetz stimmte,[38][39] war die Zustimmung des Bundesrates aufgrund der zahlreichen Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung ungewiss, wobei die Parteiführung des Bündnis 90/Die Partei dem Gesetzesvorschlag skeptisch bis ablehnend gegenüber stand. Für Asylbewerber hat eine Einstufung ihres Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat direkte Auswirkungen: Nach den Bestimmungen § 30a AsylG, der im Rahmen des Asylpakets II neu eingeführt wurde, sollen die Betroffenen – ohne zeitliche Begrenzung bis zum Ende des Asylverfahrens bzw. Dringend tatverdächtig ist ein Tunesier namens Anis Amri, dessen Abschiebung nach Tunesien zweimal scheiterte. Januar 1995 Gambia aus der Liste der sicheren Herkunftsländer zu streichen. Er wird im Art. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen. Februar 2019 zu streichen, um so ein Scheitern zu verhindern. [16] Rechtstechnisch schuf die Regelung eine so genannte gesetzliche Vermutung für das Fehlen eines Asylgrundes, die im Einzelfall widerlegt werden kann, wobei die Beweislast beim Asylsuchenden liegt. 5. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und anschließenden durch den Bundesrat bestätigt.[17]. Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig schneller bearbeitet und nach einer negativen Entscheidung soll der Aufenthalt der Staatsangehörigen dieser Staaten in Deutschland schneller beendet werden können. Kleine sichere Herkunftsstaaten . Retrouvez Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2014.
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