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Staatlich gesteuerte Industriepolitik gilt als unsinnig. ist Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Sachverständigenrat für Umweltfragen. Obwohl diese Ausrichtung der Strategischen Agenda 2019–2024 des Europäischen Rats entspricht, bleibt zu erwarten, dass eine Einigung unter den Regierungschefs und -chefinnen schwierig zu erreichen sein wird. Geplant sind auch strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe und CO2-Emissionen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? Die Kommission schätzt, dass zur Verwirklichung des ursprünglichen Klimaziels für 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro jährlich erforderlich sind. Weitere wichtige Aspekte des European Green Deals betreffen Schadstoffe (Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstoff- freie Umwelt), eine neue Forststrategie und die Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Der Green Deal will den Rahmen setzen, die Zielvorgaben liefern, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft übergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an Biodiversität vorgegangen und die Schadstoffbelastung reduziert wird. Dezember 2019. Durch das Klimagesetz wird es jetzt erstmals geregelt. Daher hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt die Anhebung auf 55 Prozent vorgeschlagen. Beide Maßnahmen müssen auch mit der globalen Ebene koordiniert werden. Die Europäische Kommission plant eine „Renovierungswelle“ für private und öffentliche Gebäude, um Energieeffizienz und Erschwinglichkeit zu fördern. Ziel ist es, die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten zu stärken, und den Absturz der Wirtschaft etwas abzufedern. Seit 2016 ist sie Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Don’t worry, it’s not a heavy read. Der Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission im Dezember 2019 war von Aufbruchstimmung geprägt: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte einen Vorschlag für einen European Green Deal vor, den sie als „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“ bezeichnete. Those 24 pages lay out a radical project to make the EU climate neutral by 2050 — that means the world’s second-largest economy will stop adding to the earth’s stock of … Trotzdem war der „Green Deal“ mit seinen Investitionszielen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Unterstützung der vom Strukturwandel betroffenen Regionen schon vor der Corona-Krise umstritten – in Europa, aber auch in den Mitgliedsstaaten, Deutschland eingeschlossen. Green Deal: Schwierige Verhandlungen stehen bevor Bild: Jau79/Pixabay 24. In Brüssel setzen si [...] Den ganzen Artikel lesen: Übersteht der "Green Deal" die Krise?...→ #Helga Schmidt; Politik; 2020-12-02. WAZ-Mediengruppe, Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware, Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie, Die Aufstände in der arabischen Welt ab 2011, Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung, Piqueteros – Die Erwerbslosenbewegung in Argentinien, Grundinformationen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Argentinien, TextilarbeiterInnenstreik und Repression ab Dezember 2016, Kampf gegen Privatisierung in Bangladesch, Grundinformationen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Bolivien, Streikbewegung in der brasilianischen Autokrise 2015 (bis September 2015), Grundinformationen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Brasilien. September 2012: Proteste gegen den „nationalen Antikriegstag“, Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund, antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen, Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen, rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei, grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen, Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten", elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten, Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste, Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online, Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer, rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr, Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg. Um sicherzustellen, dass dies der Fall ist, sollte deshalb eine verbindliche Verknüpfung mit den in der EU-Taxonomie vorgesehenen Zielen erfolgen, nach Möglichkeit, indem eine genaue Liste von förderfähigen Aktivitäten entwickelt wird. Dann abonnieren Sie unseren Newsletter WISO digital. Der getroffene … Der Green Deal der Europäischen Union könnte zu einem schlechten Geschäft für den Planeten werden, diese Auffassung vertreten Richard Fuchs, Calum Brown und Mark Rounsevell in einem Kommentar für die Wissenschaftszeitschrift Nature. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man „intensiv fortführen“. Allerdings fehlt es bislang an konkreten Vorgaben für die Mittelvergabe. Solidarität mit den Protesten in Griechenland. Der European Green Deal stellt somit ein umfassendes Programm für eine nachhaltige Transformation des Wirtschaftens dar. boost the efficient use of resources by moving to a clean, circular economy; restore biodiversity and cut pollution; The plan outlines investments needed and financing tools available. Allerdings fehlt es bislang an konkreten Vorgaben für die Mittelvergabe. Kreml Konkreter ist demgegenüber der Vorschlag, Subventionen für fossile Brennstoffe, insbesondere die Steuerbefreiungen für Luft- und Seeverkehrskraftstoffe, abzuschaffen. April 2020 Die 27 Staats- und Regierungschefs segneten per Videoschalte die 540 Milliarden Euro ab, auf die sich die Euro-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt hatten. Zentraler Baustein des European Green Deals ist der Vorschlag für ein Klimagesetz, das die Treibhausgasneutralität bis 2050 festschreiben soll, ergänzt durch einen „Klimapakt“, der Wirtschaft und Gesellschaft einschließt. Um das Risiko der Verlagerung von Wirtschaftsaktivitäten und Emissionen ins Ausland (das sogenannte Carbon Leakage) zu verringern, soll für bestimmte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichsystem eingeführt werden. Ziel des European Green Deals ist es, die europäische Wirtschaft so umzubauen, dass im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Die im Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine EU-Industriestrategie soll die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität unterstützen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Pestiziden und antimikrobiellen Mitteln zu verringern, den übermäßigen Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren, den ökologischen Landbau zu intensivieren, den Tierschutz zu verbessern und den Verlust an biologischer Vielfalt rückgängig zu machen. Vorletztes Jahr stammten 17 Prozent des US-Stroms aus erneuerbaren Quellen und 20 Prozent aus Atomkraftwerken. Auch wenn die Treibhausgasemissionen kurzfristig zurückgehen, ist nach den Erfahrungen der Finanzkrise davon auszugehen, dass der Rückgang in der Folge überkompensiert werden wird. Auf eine Billion Euro hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ taxiert. Die Ökonomin Mariana Mazzucato erklärt, warum ihre Kritiker von den falschen Annahmen ausgehen. Die Farm-to-Fork-Strategy soll die Umstellung auf ein nachhaltiges Lebensmittelsystem ermöglichen. Die Europäische Kommission hat zudem einen weiteren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der eine umfassende Produktpolitik in den Mittelpunkt stellt, die bereits die Produktion von Produkten nachhaltiger ausgestalten soll. Hier sind die Vorschläge. Die vorgesehene Kontrolle der Recovery-Programme der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission und den Rat sollte sich auch darauf erstrecken. "Das ist so ein Moment", sagte sie in Brüssel. Wie der Corona-Wiederaufbauplan der EU konkret aussehen und wie viel Green Deal darin stecken wird, ist noch offen. Der Emissionshandel soll auf die Emissionen des Gebäude- und Verkehrssektors ausgeweitet werden. Um das zu erreichen, sind tiefgreifende Veränderungen in allen Sektoren notwendig. What is the Green Deal? “Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. 31 / 62. tagesschau.de; vor 116 Tagen; Nawalny will Oligarchen schwächen. Zudem droht die zweite Welle die wirtschaftlichen Auswirkungen noch einmal deutlich zu verschärfen. Das sei politisch zwar umstritten, aber trage zum Erhalt des Regenwaldes bei. Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Unter Bauern sind die Pläne umstritten - sie befürchten strengere Auflagen. Weitere Mittel stehen unter anderem für die Entwicklung des ländlichen Raums und Horizont Europa, das Investitionsprogramm für Forschung und Innovation, zur Verfügung. Mit dem Green Deal haben wir heute unsere ... Wir haben im Europäischen Parlament vor einigen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Umstritten ist darüber hinaus schon seit mehreren Jahren die Einbindung des Seehandels in das Europäische Emissionshandelssystem ETS (Emissions Trading System). Januar 2020 aus Jungle World 2020/04, Beitrag von Tomasz Konicz vom 13. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Klimawandel gibt es seit Millionen Jahren und der menschliche Einfluss darauf ist sehr umstritten. Aber an der neokolonialen Struktur des Deals ändert auch das nichts. Weitersagen abbrechen. Am 10.11.2020 haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf ein umfassendes Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. Übersteht der "Green Deal" die Krise? Vorgesehen ist, den europäischen Emissionshandel auf den Seeverkehr auszuweiten und den Luftverkehrsunternehmen weniger kostenlose Zertifikate zuzuteilen. Mit dem European Green Deal hat sich die EU das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 der erste komplett klimaneutrale Staatenbund zu werden. Ein Ziel von 100 Prozent CO 2-freiem Strom innerhalb eines Jahrzehnts ist daher sehr ehrgeizig. Es wird unter anderem angestrebt, 75 Prozent des Güterbinnenverkehrs auf Schienen und Binnenwasserstraßen zu verlagern. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung bekommen. "Alle Kandidaten müssen den Green New Deal unterstützen" Umstritten ist auch, ob die Ziele etwa im Stromsektor realistisch sind. In die Erfüllung dieses Ziels sollen Emissionsminderungen durch Senken in Landnutzung und Forstwirtschaft einbezogen werden. Firma Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland 16. Die Ausrichtung des Wiederaufbauplans soll dem Prinzip aus dem European Green Deal, „keinen Schaden anzurichten“ (do no harm), Rechnung tragen. Er zeigt auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar … Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Fraglich ist, ob die vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichen und dem klimaschutzrelevanten Umbau tatsächlich Vorrang eingeräumt wird. Die Kommission will die Einrichtung öffentlicher Ladestationen und Tankstellen dort unterstützen, wo nach wie vor Lücken bestehen, insbesondere im Langstreckenverkehr und in weniger dicht besiedelten Gebieten. (…) Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Mit dem Green New Deal gegen Neoliberalismus? Die Europäische Kommission schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten im Jahr 2020 um 8,7 Prozent zurückgehen wird. Zur Finanzierung des European Green Deals sollten nach Ankündigung der Europäischen Kommission bis 2030 1 Billion Euro mobilisiert werden. Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, Plattform für den transnationalen sozialen Streik. Allerdings ist der ursprüngliche Investitionsplan des European Green Deals durch die Corona-Pandemie teilweise obsolet geworden. Dezember 2019 und dazu: Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder, Automobilindustrie und -politik allgemein, General Motors – Werke in Großbritannien – Vauxhall in Luton und Ellesmere Port, General Motors/Opel – Werke in Deutschland, Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst, Tarifverhandlungen und Organisierung im Call Center, Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein, Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein, Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken, Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken, Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann, Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel, Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr, Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn, Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften, Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte, Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug), Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister, Funke Mediengruppe ehem. Damit ist der Anteil der Mittel, die der Dekarbonisierung zugutekommen sollen, um fünf Prozent aufgestockt worden. Ein weiterer Schwerpunkt der Farm-to-Fork-Strategy ist die Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Die Agora Energiewende errechnet sogar einen klimabezogenen Investitionsbedarf in Höhe von 2,4 Billionen Euro von 2021 bis 2027 bzw. Diese Zielsetzungen spiegeln sich bislang nicht in derzeit vorliegenden Verhandlungspositionen zur GAP ab 2023 wider. Aber auch die nationalen Haushalte sollen nach der Vorstellung der Europäischen Kommission eine wichtige Rolle für den European Green Deal spielen. Ende 2019 hatte die Europäische Kommission dies in einem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (European Green Deal Investment Plan) ausgeführt. Kroatien hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. von Anton Hemerijck und Robin Huguenot-Noël, Klimawandel, Energie und Umwelt | Ökologie, Dr. Andrä Gärber Sina Dürrenfeldt Max Ostermayer Dr. Robert Philipps Markus Schreyer. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stand in der Vergangenheit stark in der Kritik, unter anderem vom EU-Rechnungshof. November 2020 auf Lost in Europe, Beitrag von Rufus Jordana aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien? Vorgesehen ist, die Rechtsvorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden konsequent durchzusetzen, beginnend mit einer Bewertung der langfristigen nationalen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten im Jahr 2020. 349 Milliarden Euro pro Jahr. Interessieren Sie sich für unsere Arbeit? (…) Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Allerdings besteht die Gefahr, dass mit den umfangreichen Mitteln, die für eine Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Rezession bereitgestellt werden, dauerhaft umweltschädliche Impulse gesetzt werden, insbesondere durch Investitionen in fossile Technologiepfade. Für diese müssen die Regierungen in nationalen Wiederaufbauplänen darlegen, wie die Investitionen zu Wachstum, Digitalisierung und Umweltschutz beitragen. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt…” Beitrag von Eric Bonse (Lost in Europe) vom 11. Lesezeit: 2 min Facebook Twitter. Wer für welche Schulden haftet auch. Europäischer Green Deal für Merkel eine „zentrale Leitlinie“ Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist umstritten. Neben den EU-Mitteln für Klimaschutz und Umweltpolitik deckte der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa auch die Finanzhilfen des „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ (Just Transition) ab, mit denen die vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen unterstützt werden sollen. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos.

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