(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Denn ein Ausnahmezustand liegt schlichtweg nicht vor. Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz . Wer zum Schutz eine Maske tragen will, darf dies freilich tun. Dabei werden der Bevölkerungganz wesentliche Fakten und Erkenntnisse sowohl der Weltgesundheitsorganisation als auch vieler deutscher und internationaler Ärztinnen, Ärzte und Wissenschaftler verschwiegen, obwohl diese Kenntnisse zur Beruhigung der Menschen und zur Entspannung der Situation beitragen würden. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“, sondern wir selbst persönlich dafür verantwortlich sind, uns mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schützen. Ein Bericht von WELT AM SONNTAG hat gezeigt, wie das Innenministerium für eine Corona-Analyse Wissenschaftler einspannte. Der Staat hat seine Bürger im Übrigen nicht nur gegen Corona zu schützen, sondern auch gegen andere Gesundheitsgefahren. – Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu derSituation, der sie Herr werden will, tatsächlichund eindeutig unangemessen ist.“BVerfG, Beschluss vom 15. Dabei reicht der Bogen von Kritikern, die Ausgangssperren als überschießend erachten, über Wissenschafter, die PCR-Tests infrage stellen, bis hin zu Rechtsextremen, die hinter allem eine jüdische Weltverschwörung vermuten. Manche haben viel, andere gar nichts miteinander gemein. Auch das Bundesverfassungsgerichtstellt dies fest: (BVerfG, Beschl. Als Begründung wurde die angeblich rasante Ausbreitung des Virus, die damit verbundene angeblich hohe Todesgefahr und die Überlastung des Gesundheitssystems genannt, die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgehe. Corona-Pandemie - Wie reagieren wir ?. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde zur Bekämpfung von Seuchen und Epidemien nahezu das gesamte Leben und die gesamte Wirtschaft heruntergefahren. Wir fordern daher sowohl die Regierungen als auch alle Abgeordneten als auch die Gerichte dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen, eine wissenschaftlich fundierte Analyse der von dem SARS-CoV-2-Virus tatsächlich ausgehenden Gefahr vorzunehmen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben. Ärzte verweigern aus Angst vor Repressionen und Sanktionen die Ausstellung von Attesten selbst bei Menschen mit Atemwegsbeschwerden und weiteren schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen. PDF – … Sie nennen sich "Ärzte für Aufklärung". Ein genauer Blick in dieses Gesetz und in die Medizingeschichte zeigt jedoch, dass das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für diese einschneidenden Beschränkungen der gesamtenBevölkerung bietet. Die Androhung und Festsetzung von Bußgeldern stellt daher eine Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) dar. 10.000 Corona-Toten, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um das Corona-Virus nachzuweisen. Allerdings sieht das Grundgesetz auch insoweit erhebliche Grenzen vor und verbietet eine Lahmlegung der Gesellschaft und der Wirtschaft, sowohl bundesweit, als auch landesweit als auch regional. 1. GG. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dennoch werden die Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland seit März 2020durch die Corona-Verordnungen aller Bundesländer in ihren Grundrechten in beispielloser Weise beschränkt. 1,141 talking about this. Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. Denn die Freiheit der Person ist unverletzlich, Art. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020, Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz. Denn es gibt keine wissenschaftliche Evidenz darüber, dass die Masken tatsächlich hilfreich sind, ganz im Gegenteil. Deshalb ist mir begründete Kritik immer willkommen, denn sie ist das Mittel, um Denk- oder Sachfehler zu erkennen und zu beseitigen. 2 Abs. 05.01.2021 | Die steuerlichen Erleichterungen, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind, sind verlängert worden. Corona-Maßnahmen Rechtsanwälte zeigen Anschober, Kurz und Kogler an Neun Juristen und zwei Ärzte haben bei der Staatsanwaltschaft Wien … – Wir fordern die Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Eltern dazu auf, die Kinder vor erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Maske sowie vor Erkältungen und Lungenentzündungen durch kalte Klassenzimmer in der kalten Jahreszeit zu schützen. In einer Videobotschaft erhebt sie schwere Anschuldigungen. November 2020 ist grob verfassungswidrig und grundrechtswidrig. Was wir als Rechtsanwälte, die einen Eid auf den Verfassungsstaat der Republik Österreich mit den mehrfach garantierten Grund- und Freiheitsrechten geleistet haben, aber sagen können, möchten wir hier gerne als Zwischenergebnis festhalten. Der zweite Lockdown wurde aktuell – erneut unter grober Missachtung der Grund- und Freiheitsrechte – in allen Bundesländern verkündet. Das Infektionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für tage- oder wochenlange Quarantänemaßnahmen gegenüber Gesunden. Corona-Pandemie Wer ... Diese Frage dürfte in den Berliner Ministerien zumindest ein Grund für den zwischenzeitlichen Stopp von AstraZeneca-Impfungen gewesen sein. 20 Abs. So stellt schon das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für landesweite Lockdown-Maßnahmen dar. Ich blogge auch auf faktum-magazin.de. Michael Rohlfing ist seit 2006 als Rechtsanwalt tätig und seit 2014 Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungenseit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. 2 Infektionsschutzgesetz. Februar bis 15. 115 a ff. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz. Insbesondere bei düsteren Hochrechnungen mit Exponentialkurve ist Vorsicht geboten: Denn es war gerade das RKI, das sich mit solchen Hochrechnungen bereits bei der Schweinegrippe im Jahr 2009/2010 fundamental geirrt hat. März 2020 war die Sterberate sogar geringer. Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) Vom 8. Diese Seite dient der Information über Ihre Grund- und Freiheitsrechte. 16.04.2020 2 Minuten Lesezeit (41) Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil . Rechtsanwalt Rolf Karpenstein legt im Gespräch mit dem Nordkurierdar, inwieweit die „Corona-Gesetze“ gegen EU-Recht verstoßen. März 1989, Az. Von Eric Beres. Offener Brief zur Weiterleitung . – Wir fordern unsere 167.000 Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen in Deutschland dazu auf, ihr Schweigen zu brechen, sich an ihren Eid zu erinnern und bei der Wiederherstellung der Grund-und Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland mitzuwirken. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt. Überblick Anwälte für Aufklärung, Corona-Volksbegehren und "Querdenker": Der organisierte Maßnahmenwiderstand. – Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000Einwohner für die Einstufungals „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt. – Die Anordnung von Quarantänemaßnahmen gegenüber gesunden Menschen stellt eine Freiheitsberaubung dar, § 239 StGB. Ein Verstoß hiergegen ist sogar strafbar, § 41 MPG. – Die Aufforderung, Menschen ohne Maske zu denunzieren, verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB. Es ist nach dem Infektionsschutzgesetz die Pflicht des RKI und des Gesundheitsministeriums sowie der Gesundheitsämter, dieAllgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung zu informieren und aufzuklären, § 3 IfSG. Dies gilt umso mehr, als etwa 40 internationale Studien die Wirkungslosigkeit der Masken belegen und eine Vielzahl von Ärzten und Eltern von massiven körperlichen Beeinträchtigungen berichten. Hinweis zum Datenschutz: Der Faktum-Newsletter und Ihre Abonnement-Daten werden von den Betreibern von faktum-magazin.de verwaltet. Jetzt geht es weiter. Dennoch haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident/innen der Länder seit März 2020 den Menschen, der Wirtschaft, KunstundKultur, den Schulen, den Universitäten und weiteren Einrichtungen die massivsten Beschränkungen auferlegt, die das Land je gesehen hat. Selbst die WHO als führende Gesundheitsorganisation hat inzwischen veröffentlicht, dass Corona viel ungefährlicher ist als bisher angenommen. Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen. Denn in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen alle Menschen selbst frei entscheiden, ob und wie sie sich gegen Krankheiten und andere Lebensrisiken schützen. Diese Informationen müssen sachlich, nachprüfbarund wissenschaftlich fundiert sein, um den Menschen eine selbstbestimmte und informierte Entscheidung zu ermöglichen. Die rigide Rechtsprechung zum Vermögens­verfall stellt mit Blick auf die Coronakrise Rechts­anwalt Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt vor. Ziel seiner Arbeit ist die Aufklärung von Korruptionssachverhalten. – Das Verschweigen wesentlicher Informationen verstößt gegen die Pflicht des Staates zur wahrheitsgemäßen Aufklärung der Bevölkerung nach § 1 Abs. – Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird. Eine Irreführung durch Unterdrücken wahrer Tatsachen verwirklicht schließlich den Straftatbestand des Betruges nach § 263 Strafgesetzbuch, wenn dies mit der Absicht geschieht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. – Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten. – Der Einsatz von Soldaten in den Gesundheitsämtern, in Schulen und im zivilen Lebenist verfassungswidrig, Art. Den Sommerurlaub jetzt stornieren und Geld verlieren? Die Masken führen gerade bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen zu Schwindel, Konzentrationsstörungen und Atemnot. Die von den Landesregierungen nahezu jede Woche neu erlassenen Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig, der zweite Lockdown seitdem 2. Autor: Dr. Wir halten uns an die > Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.Dieses empfiehlt insbesondere Husten- und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen. Oder doch noch geduldig sein? Wir beobachten hierdurch eine Erosion des Rechtsstaats, die mit dem Grundgesetz fundamental unvereinbar ist. ‎Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Grund hierfür ist das SARS-CoV-2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Dies alles passiert jedoch nicht. 2 GG. Auch danach gab es keine Übersterblichkeit. Vielmehr wird bis zum heutigen Tage die Bevölkerung in unethischer und rechtsstaatlich höchst bedenklicher Weise verunsichert und im Ungewissen gelassen, obwohl weder das Gesundheitssystem an seine Grenzen gelangt ist, noch eine höhere Sterblichkeit zu verzeichnen war. Denn eine Infektion mit Corona gehört ebenso zum Lebensrisiko wie eine Infektion mit dem Grippevirus. - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - … Eine Verpflichtung aller Menschen, im öffentlichen Raum sowie in Schulen und weiteren Institutionen eine Maske zu tragen, die von Prof. Drosten selbst noch im März 2020 als wirkungslos bezeichnet wurde, stellt einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Integrität dar. – Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. – Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-WertHinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Günter Buchholz, Walter Hollstein, Fiona Lorenz, Paul-Hermann Gruner, Ferdinand Knauß und viele weitere schreiben über Quote und Gleichstellung. Es ist gesetzlich verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, § 4 Abs. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für dieFeststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält § 5 IfSG allerdings nicht. 2 IfSG. Die WHO gibt die Sterblichkeit bei Corona-Infektionenselbst mit nur 0,2 Prozent an. – Wir fordern daher alle verantwortlichenPolitikerinnen und Politiker dazu auf, umgehend zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren und sämtliche Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen aufzuheben! Dies ist alles andere als eine Epidemie, wie auch die Belegungszahlen in den Kliniken, insbesondere die Inanspruchnahme der Intensivbetten zeigen. Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Was sie verbindet – und was sie trennt. – Wir fordern alle Richterinnen und Richterin Deutschland dazu auf, dem von ihnen geleisteten Eid zu folgen und das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben. – Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war. – Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamtjeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern. Suchagenten, Merkliste, Meine Inserate, ... Kontakt, Veranstaltungen, Gewinnspiele, …, Zahlreiche Initiativen protestieren auf unterschiedliche Art gegen die Corona-Maßnahmen. In Gesundheitsämtern kommt das Militär zum Einsatz, um die verfassungswidrigen Quarantäne-anordnungen zu unterstützen und durchzusetzen. Flächendeckende bundesweite Maßnahmen gegenüber 99,9 % der gesunden Bevölkerung erlaubt das Infektionsschutzgesetz nicht. – Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. 1 Abs. Es sind also nachweislich in den Wochen vor dem Lockdown nicht mehr Menschen gestorben als im Vorjahreszeitraum! Diese Seite dient der Information über Ihre Grund- und Freiheitsrechte. Vor allem müssen die hierdurch herbeigeführten Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken stehen, sie müssen also zumutbar sein. Vorgängig entlarvten sie den PCR-Test als einzig großen Grundlagen-Irrtum (= Betrug). 3, Art. Alte und kranke Menschenwerden wieder isoliert, gesunde Erwachsene und Kinder mit positivem PCR-Test werden „abgesondert“, Menschen dürfen sich nicht mehr ungehindert treffen, vom Reisen wird dringend abgeraten, der Bevölkerung wird millionenfach eine Maske aufgezwungen, obwohl Nutzen und Schaden einer Maske niemals wissenschaftlich abgewogen wurden. Darüber hinaus ist der Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet, § 9 UWG. Es drohte zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland, und sie droht auch künftig nicht. Corona und steuerliche Maßnahmen. 1 GG verankerte Recht auf Menschenwürde eine vollständige, sachliche und richtige Darstellung des Infektionsgeschehens. Wir Anwälte sehen in dem Verhalten der Bundesregierung und der Landesregierungen, insbesondere in den massiven Beschränkungen durch die Corona-Verordnungen eine große Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. Seit dem Corona-Impfstart in Deutschland wird die Frage nach möglichen Folgen der Impfstoffe laut. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Denn diese sind eklatant verfassungswidrig. Denn die Landesregierungen sind zu einer solchen massiven Beschränkung von Grundrechten ausdrücklich nicht befugt. 1 GG. Es gibt eine Liste von Unterzeichnern, aber diese steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Medienspiegel. Sie wird untersuchen, warum Bundes und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. 2 Abs. Der Ulmer Corona-Anwalt Markus Haintz beteuert, er habe im Gegensatz zur Polizei am Samstag bei der Querdenker-Demo in Berlin deeskalieren wollen. 20 GG. Verantwortungsbewusst sind »Anwälte für Aufklärung« dazu übergegangen, mit zeitgemäßeren, gleichsam härteren Bandagen zu kämpfen. All dies verstößt eklatant gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen das Willkürverbot. Er ist daher nicht berechtigt, durch irreführende Aussagen, insbesondere durch Verschweigen wesentlicher Umstände und Zahlen, die eigene Bevölkerung derart zu verunsichern. Digital- und Print-Angebote, Verwaltung, Abovorteile & Ermäßigungen, Merchandising. Was uns die Regierungen und das RKI verschweigen, Werden wir immer kindischer? Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. – Wir fordern alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, sämtliche Bußgeld-und Strafverfahren basierend auf den Corona-Verordnungen gegen die Bürger einzustellen, die Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen festzustellen und gesundheitsbeeinträchtigende Maßnahmen als Körperverletzung strafrechtlich zu verfolgen. Die Behauptung, man schütze durch das Tragen seine Mitmenschen, ist angesichts der tatsächlichen Krankheits-und Todeszahlen ein Missbrauch des Begriffs der Solidarität. Bei meinem Freitagsbrief handelt es sich um eine Auswahl aus dem Medienspiegel der Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik, aber jene Erklärung steht mit ihrem besonderen Zweck ganz für sich. Vielmehr hören und lesen wir seit Monaten täglich von steigenden Infektionszahlen und davon, dass wir wieder kurz vor einer Katastrophe stünden. 2 S. 2 GG. durch Corona-Maßnahmen. – Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. 30.000Menschen. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf. Außerdem müssen unter mehreren geeigneten Mitteln die am geringsten belastendenMaßnahmen ergriffen werden (Prinzip der Erforderlichkeit). – Sie verschweigen, dass die Klinikenim Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, dieMitarbeiter in Kurzarbeitgingenund in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden. – Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz millionenfacher Testung weniger als 0,72 % aller Bürger in Deutschlandpositiv getestet wurden, und somit 99,27% der Bevölkerungweder positiv getestet, noch infiziert und vor allem nicht erkrankt, also gesund sind. – Wir fordern die Medien dazu auf, das Presserecht zu beachten und alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen, auch kritische Meinungen abzubilden und Diffamierungen zu unterlassen. Diese Zahlen müssen zu anderen Erkrankungen und Todesursachen ins Verhältnis gesetzt werden. Im Verbund mit dem geplagten Volk packen sie den berühmten Stier jetzt direkt bei den Hörnern. die Landtage) entsprechende Gesetze erlassen müssen und nicht etwa die Regierungen auf Basis von Verordnungen handeln dürfen. Rechtsanwälte rufen zur Gegenwehr auf Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch den … – Die Anordnung der Maskenpflicht bei Kindern und Jugendlichen stellt eine Körperverletzung dar sowie eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Lehrer und Schulleitungen, §§ 223, 225 StGB. Mitarbeiter legen eine hessische Alu-Gießerei zeitweise lahm, indem sie Corona-Tests verweigern. 2 Medizinproduktegesetz(MPG). Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen eine Rechtsanwältin … – Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs-und Sterberate gerade beiCorona führt. Hier können Sie meinen Faktum-Newsletter "Freitagsbrief" abonnieren. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. Und das völlig frei von irgendwelchen parteipolitischen Erwägungen und sonstigen Verdächtigungen: 1. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Gerichte müssen daher die Sachverhalte sorgfältig aufklären, wissenschaftliche Studien, Kritik und Gegenstimmen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, die Grundrechte wahren und insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip anwenden. 1 GG: Die Achtung der Menschenwürdegebietet es, dass der Staat seine Bürger umfassend aufklärt, zur Eigenverantwortung aufruft und sie beruhigt, anstatt bei einem großen Teil der Bevölkerung massive Ängste zu schüren. Es ist daher zwingend notwendig, dieZahl der tatsächlich Erkrankten, insbesondere die Zahl der Schwererkrankten und vor allem die Zahl der(nachweislich an Corona verstorbenen) Toten zu benennen. Nur Menschen, die an der Lungenpest oder an hämorrhagischemFieber erkrankt sind, müssen isoliert werden. Eine umfassende Aufklärung und Information findet jedoch seit März 2020 nicht statt. Rückforderung von Corona-Soforthilfen? Rechtsanwältin Beate Bahner: Gegen die Corona-“Tyrannei“. Die Einstufung als„Risikogebiet“ im In-und Ausland beruht allein auf dem sogenannten Inzidenzwert von 50 Positivtests je 100.000 Personen. Dies konstatiert sogar das Bundesverfassungsgericht: Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, Art. Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung. Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemienausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern, § 1 Abs. Unbrauchbare PCR-Tests dürfen jedenfalls keine Grundlage für die Behauptung einer Epidemie darstellen. Seither wuchs nicht nur die Anzahl der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sondern auch die Szene jener, die sich gegen diese starkmachen. Mock, Peter, VE … 87a GG. Denn nur 5 % aller positiv getesteten Personen erleiden eine – meist mild verlaufende – Erkrankung. Auch der Bundestag darf folglich solche Maßnahmen nicht beschließen! Gleichzeitig tritt ein Fakt in den Vordergrund, der so manchen Anwalt noch stärker beschäftigen dürfte als die fehlende Kinderbetreuung mangels Anerkennung als systemrelevant: Die sogenannten Corona-Soforthilfen, die mittlerweile in den meisten Bundesländern angelaufen sind, könnten die Anwälte gar nicht erreichen. – Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. Im Interview erklärt eine Juristin, was im Ernstfall zu tun ist. 950.000 Menschen in Deutschland sterben. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite. Das Infektionsschutzgesetz sieht auch keine Verpflichtung zum Tragen von Masken durch nahezu die gesamte gesundeBevölkerung(99,9%)vor. Staatliche Hilfen für Rechtsanwälte in der Corona-Krise, Rohwedder, Marion, AK 2021, 034-036 ; Paukenschlag des Gesetzgebers: Virtuelle HV 4.0 ab dem 28.2.2021, Mutter, Stefan; Kruchen, Carsten, AG 2021, 108-113 ; Ist die Pfändung von Corona-Hilfen unzulässig? Es wird sogar zur Denunziation derjenigen Menschen aufgerufen, die keine Maske tragen. Das Schriftstück darf verwendet und weitergeleitet werden. Denn eine solche Feststellung muss auf wissenschaftlich und medizinisch fundierten Daten basieren. Die Behauptung einer „Epidemie“ergibt sich jedenfalls nicht aus der Sterberate in Deutschland, die ausweislich der Sterbestatistik des statistischen Bundesamtes von Januar bis Mitte März 2020 vergleichbar war mit dem Jahr 2019, in den Wochen vom 16. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher medizinischen und wissenschaftlichen Daten eine solche „Epidemie“ vom Bundestag festgestellt wurde. v. 19.5.2020, 2 BvR 483/20). Prof. Günter Buchholz im Gespräch mit „Novo Argumente“: Warum Gleichstellung im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Männer durch Aushebelung des Leistungsprinzips diskriminiert. – Wir fordern alle Ärztinnen und Ärztedazu auf, sich auf ihren Eid und auf die Deklaration des Weltärztebundes zu besinnen: Wir fordern alle Menschendazu auf, sich gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren. Der PCR-Testist nachweislich nicht zur Diagnostik geeignet, er hat eine erhebliche Fehlerquote und ist vor allem nicht geeignet, tatsächliche Infektionen festzustellen. 0,2 % liegt. – Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkranktennur milde grippeähnliche Symptomeaufweisen. Beiträge über Anwälte für Aufklärung von CCC. Würden Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten so viele wesentliche Fakten und Aspekte verschweigen, müssten sie mit enormen Schadensersatzklagen rechnen und bei vorsätzlichem Verhalten sogar mit strafrechtlichen Sanktionen, §§ 823 ff BGB, §§ 223 ff StGB. Ein Bündnis von Ärzten, Rechtsanwälten und Psychotherapeuten fordert angesichts der Repressalien im Corona-Merkel-Deutschland „eine Medizin im Einklang mit Natur und Rechtsstaat“. – Die Anordnung einer generellen Maskenpflicht auch für gesunde Menschen ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. Im Medienspiegel werden täglich Nachrichten aufgegriffen, und manche werden kommentiert.Der Freitagsbrief stellt eine Auswahl aus dem Medienspiegel der jeweils vergangenen Woche dar, wobei der mündige Leser vorausgesetzt wird. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020 . – Wir fordern alle Abgeordnetendes Bundestages dazu auf, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung sofort aufzuheben und künftig die Einhaltung der Grundrechte des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Rechtsstaatsprinzips strengstens zu beachten. Sie sind Ärzte und warnen per Flugblätter davor, sich impfen zu lassen. Blacklist Männer diskriminierender Hochschulen, Das Buch zur Quote, herausgegeben von Harald Schulze, Alexander Ulfig und Torsten Steiger.

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