Alle EU-Kommissare müssen aus der Mitte des Europäischen Parlamentes gewählt werden, sie müssen ein Direktmandat haben und sie müssen vier oder fünf Jahre in dem Wahlkreis gelebt haben und Steuern gezahlt haben. Das ist der erste Punkt. Nach der Europawahl gehe die "herrische Brüsseler Politik" weiter, sagte der Philosoph Lutz Wingert im Deutschlandfunk. In Portugal verlassen täglich 200 Menschen das Land, und mentalitätsmäßig gibt es so viel Zwietracht unter den europäischen Menschen wie lange nicht. Bürgerhaushalte sind relativ neu. Aber was bedeutet das eigentlich für Bürger_innen demokratischer Gesellschaften? Waren das für Sie bloße Floskeln sozusagen? Ihn habe ich gefragt, ob die EU mit dieser Wahl tatsächlich demokratischer geworden ist. x erläutern mithilfe des Politikzyklus Einflussmöglichkeiten des Bundesrats (Verfassungsorgane) bezogen auf politische Entscheidungsprozesse. Es gibt keinerlei Diskussion, auch jetzt auf dem Gipfel nicht, soweit ich das sehen kann, dass man sagt, na ja, jetzt müssen wir aber mal innehalten und fragen, ob die Menschen in Europa überhaupt dieses Europa, das wir hier praktizieren, wollen. Die Schaubilder zu nationalen und internationalen sozialen und politischen Themenkomplexen sind umfassend erläutert und eignen sich ideal für die Arbeit an Beamer oder Whiteboard. Wenn das so wäre, dann wäre das interessant, dass die Bürger sagen, na ja, mich interessiert eigentlich die Kommune oder die Kreistage mehr als Brüssel, weil Brüssel fern ist, da kann ich sowieso keinen Einfluss nehmen. War das in Ihren Augen, wenn Sie auf den Zustand der EU blicken, eine fast zwangsläufige Konsequenz, dass eben die Quittung kommt sozusagen? Also direkt wählen konnten sie ihn nicht, er stand nur im eigenen Wahlkreis auf dem Zettel, aber wer dessen Partei wählte, der sollte sich sicher sein können: Dieser Spitzenkandidat wird auch EU-Kommissionspräsident - so die Idee, eine Idee, die die Europäische Union demokratischer machen sollte. Unsere professionell erstellten Infografiken bringen komplexe Sachverhalte auf den Punkt! Das Online-Angebot hilft dabei, die soziale Situation in Deutschland besser einschätzen und beurteilen zu können. Und dann muss man natürlich sagen, ja, gut, wenn die nationalen Parlamente ersetzt werden durch das Europaparlament, ist das ein Mehr an Demokratie oder ein Weniger. Anne Raith: Es war ein Experiment, das war im Vorfeld immer wieder zu lesen, ein politisches Experiment in 28 Ländern: Zum ersten Mal konnten die 400 Millionen Wahlberechtigten in der Europäischen Union einen Spitzenkandidaten wählen. Kommunalwahlen in Deutschland: In manchen Bundesländern wie Hessen, Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz haben die Menschen mehr Einflussmöglichkeiten als anderswo. Interessen und politische Einflussmöglichkeiten der plebs urbana - Geschichte - Hausarbeit 2005 - ebook 4,99 € - Hausarbeiten.de Das wäre also eine erste Form, dass diese Zwangsjacke, EU-Kritik gleich Nationalismus, abgelegt wird. Lutz Wingert ist also auch Philosoph, und er lehrt an der ETH Zürich. Wie sind die sozialen Aufgaben in Deutschland verteilt? Staat, Nation und Volk bestehen aus Mitgliedschaften von Menschen, die wechselseitige Verantwortung tragen. Die Menschen wollen ihre Lebensverhältnisse selber bestimmen können, sie wollen sie auch gewissermaßen vertraut haben und sie sind eben nicht wie Mitglieder einer globalen Klasse gleichermaßen in London wie in Paris mit Wohnung zu Hause. Er forderte, dass künftig jeder, der … DHDW.org ist eine weltoffene Gemeinschaft mit dem Ziel, die Einflussmöglichkeiten für interessierte Bürger zu erweitern und eine direkte Verbindung in die Politik herzustellen. Es muss aber gefragt werden: Wofür soll Europa zuständig sein? Sie gibt Menschen unterschiedlichster Herkunft und politischer Überzeugung die Möglichkeit, Politik zu erleben und mitzugestalten – zumindest theoretisch. Gleichheit und Gerechtigkeit – Der Corona-Check! Wahlen bedeutet dabei aktives und/oder passives Wahlrecht zu gebrauchen, d.h., zu wählen und/oder sich zur Wahl zu stellen. Die Anmeldung bei DHDW.org ist vollkommen unverbindlich : Umweltgruppen und Initiativen wollen sich nicht am Dialog zum Atommüll-Gesetz beteiligen. Sie stellen sich die Frage: Was … 1. Beispiele aus der Praxis zeigen, wie Bürger Politik selbst in die Hand nehmen können. Man muss ein Lobbyregister nicht auf Freiwilligenbasis machen, sondern auch verbindlicher Basis, so wie die spanische Podemos-Partei, dass jeder Kontakt mit einer Lobbygruppe öffentlich gemacht wird. Die Bürger müssten mehr an Europa beteiligt werden und die EU müsse ein verbindliches Lobby-Register einführen, fordert der Professor für Praktische Philosophie der ETH Zürich. Und für welche Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft müssen Lösungen gefunden werden? Das ist übrigens auch in den Medien so. Mit Kritik an diesem Europa, was Sie schildern, mit Kritik an dem Euro, an diesem, wie es oft heißt, Elitenprojekt EU haben die Politiker ja auch im Wahlkampf nicht gespart, und zwar nicht nur rechts- oder linkspopulistische Parteien, sondern auch die sogenannten etablierten Parteien. Wie manifestiert sich diese herrische Brüsseler Politik für Sie? Ziel ist es, Korruption zu vermeiden, die Bevölkerung stärker an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, der Verschwendung von Steuergeldern entgegenzuwirken und auch weniger gut vertretene Bürger*innen aus einkommensschwächeren Stadtteilen einzubeziehen. Wählen heißt nicht, den Regierungen einen Blankoscheck auszustellen für vier Jahre und dann dürfen sie machen, was sie wollen. Und da könnte man dann sagen, es ist eine Reaktion von europafeindlichen oder eurokritischen Parteien zu verzeichnen, die eine Reaktion der Bürger widerspiegelt, nämlich, dass man sich von der Politik der grenzenlosen Mobilität, auch von Arbeitnehmern, überfordert fühlt. Wahlen und Parteien – Der Corona-Check! Man sagt dann einfach nur, die Menschen sollen dorthin gehen, wo es Arbeitsplätze gibt. Oktober 2020 ... der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzter Einflussmöglichkeiten der Bürger stets Kritik. Es muss so sein: Wenn eine Million Bürger aus mindestens vier Ländern der EU ein Bürgerbegehren machen, dann muss die Kommission mit einem Gesetzvorschlag antworten. Politische Beteiligung. Raith: Das heißt, alles in allem steht für Sie am Ende ein bisschen weniger Europa, aber dafür ein funktionstüchtigeres? Ist das schon ein Schritt zu mehr Demokratie? Die Bürger erwarten von der Politik Lösungen für die drängenden Probleme. Es wird gar nicht gesagt, wofür jetzt Europa eigentlich steht. zu können sowie zu Statistik-und Analysezwecken (Web-Tracking). Jedem Bürger steht es frei, mit weiteren Mitstreitern eine eigene Partei zu gründen, solange diese ihren Zielen nach die freiheitlich demokratische Grundordnung respektiert. Einleitung 2. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. Im Kanton Appenzell Innerhoden dürfen die Frauen jedoch erst seit 1… Dazu können sie selbst natürlich auch direkten politischen Einfluss nehmen, indem sie sich von anderen wählen lassen. Kollegien 4. Das Bruttoinlandsprodukt könnte 2020 um 6,5 Prozent schrumpfen. Stimmabgabe ist nicht Stimmpreisgabe. Die Wahlforschung versucht mit Tests und Umfragen dahinter zu kommen, warum jemand wo sein Kreuzchen macht. Und die bisherige Politik ist zum Beispiel ein starres Festhalten an Einheitswährungen des Euros, die Alternative, zum Beispiel Parallelwährungen für Krisenländer wie Griechenland, Portugal, Irland überhaupt zu diskutieren, wird gar nicht erwogen. Aber das soziale und kulturelle Umfeld wird nicht bedacht. Erwünscht ist eine Bürgerschaft, die die Tätigkeit des Bürgermeisters und die Entscheidungen des Gemeinderats kritisch begleitet, ohne diese komplett zu blockieren. (Mehr dazu findest du im Kapitel „Pressefreiheit und Demokratie“) Durch die Art, wie und über was sie berichten, beeinflussen sie die Politik. Die plebs urbanaund populare Politik 6. Das sind alles kleine Schritte, aber man müsste einfach mal fragen, wohin soll eigentlich dieses Europa gehen, welches Europa wollen wir, und dann auch die Bilanz der bisherigen Politik schonungslos machen und feststellen, dass dieses Europa der Werbeprospekte nicht den statistischen und auch erlebten Realitäten entspricht. Dass es in der Praxis schwieriger ist, zeigen die Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs, die sich nicht so ohne Weiteres hinter Wahlgewinner Jean-Claude Juncker stellen wie das Parlament. Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Wingert: Auch da bin ich skeptisch. Bürger und Gemeindevertreter aus Lotte bewerten bei der Verkehrsschau Gefahrenpunkte und Maßnahmen zu deren Entschärfung oft anders als das Straßenverkehrsamt des Kreises Steinfurt. Also das Vorschlagsrecht bleibt ja beim Europäischen Rat. Das Parlament muss dem Kommissionspräsidenten zustimmen, es muss ihn wählen am Ende, und der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, dürfen ihn nicht "durchdrücken". - Verwendetes Arbeitsbuch: Das politische System der BRD (Buchner 6821) Diese Parteien sind gestärkt worden. Posten sind wichtig, Ämterbesetzung ist wichtig, keine Frage, aber es wird ja gar nicht jetzt diskutiert, nachdem so dramatisch relativ zur schwachen Wahlbeteiligung entweder euro- und europakritische Parteien gestärkt wurden oder solche Parteien wie in Portugal oder Spanien oder Griechenland, die ganz entschieden gegen den von Brüssel verordneten wirtschaftspolitischen Kurs in ihren Ländern gestimmt haben. Außer Wahlen gibt es in der BRD keine direkten Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Politik. Sollten Bürger_innen neben der Wahl von Repräsentant_innen auch ein Recht auf unmittelbare Einflussmöglichkeiten haben und wenn ja, wie sollten sie … Lutz Wingert: Nein, das würde ich nicht sagen. Und doch sei dies ein politischer Quantensprung, hieß es in einem Aufruf des Soziologen Ulrich Beck vor der Wahl, unterzeichnet unter anderem vom Philosophen Jürgen Habermas, bei dem unser heutiger Gesprächsgast promoviert und habilitiert hat, mit dem er lange zusammengearbeitet hat. Ziele und Interessen der städtischen plebs 5. Der Einblick in das Funktionieren der nationalen Politik und die aktive Auseinandersetzung mit eigenen Anliegen sollen den Schülerinnen und Schülern zeigen, welche Einflussmöglichkeiten die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz haben. Politische Partizipation: Beispiele für Beteiligungsmöglichkeiten Lizenz: Vor 20 Jahren: Unterzeichnung des Vertrags von Nizza, Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kontraste - Auf den Spuren ­einer Diktatur, Gesetz über das ­Bundesverfassungsgericht, Podcast "Rechtsextreme Rückzugsräume" - die Reihe, Politische Bildung in einer digitalen Welt, Datenbank "Politische Bildung und Polizei", Frauen in Parteien und Parlamenten. Zu Ihrer Frage noch kurz oder Ihrer Bemerkung: Sie sagen, Regierungen sind gewählt worden. Die Bürger müssen daran beteiligt werden, das heißt, man muss die Beteiligungsrechte der Bürger steigern. Gemeindepolitik soll gerechter werden. Bürger und Politik in Deutschland und im internationalen Vergleich, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Allgemeinen war die zivilisierte Gesellschaft gekennzeichnet durch auferlegte gesicherte gesellschaftliche Restriktionen, ausgenommen für eine kleine Anzahl von privilegierten Menschen. Ich würde sagen, es ist ein Weniger, weil die Beeinflussbarkeit des Europaparlamentes viel geringer ist als beispielsweise das Parlament in Dublin oder in Warschau oder in Berlin. Diese Version enthält nur die Themengrafiken. "Die Einflussmöglichkeiten der Bürger werden nicht größer", EU-Kommissionspräsident: "Nicht denen nachlaufen, die Europa zerstören wollen". Der Bürger kann aus diesem Verständnis von Partizipation Grundannahmen für das eigene zielgerichtete Handeln ableiten. Europawahl: "Es ist ernüchternd" (Deutschlandfunk, Interview, 28.05.2014), EU-Kommissionspräsident: "Nicht denen nachlaufen, die Europa zerstören wollen" (Deutschlandfunk, Interview, 27.05.2014), Nach den Europawahlen: Wie geht es in Brüssel weiter? Aber die Frage ist dann, ob man sagen soll, die Stärkung des Europäischen Parlamentes ist eine Demokratisierung, wenn die Kehrseite der Stärkung des Europäischen Parlamentes ein massiver Kompetenzverlust, ein massiver Machtverlust der nationalen Parlamente ist. Ordnungen und Systeme Es wird nicht wirklich diskutiert: Was verkraften die Sozialsysteme, können wir einen europäischen Sozialstaat stemmen? Die Ablehnung, dass Kindergeld für rumänische Einwanderer sofort gezahlt wird, war ein wesentliches Motiv, die eurokritischen oder europakritischen Parteien zu wählen. Es wird gar nicht gefragt, wofür sie die Mehrheit haben. Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen Demokratietheorien (J. J. Rousseau, E. Fraenkel) und das Demokratiemodell des Grundgesetzes "Die Gleichsetzung Europa mit Euro liegt wie ein Sargdeckel über der politischen Debatte.". Zum politischen System gehören also Regierung, Parlament und Verwaltung, gehören Gerichte, Polizei und Militär, Bürgerinitiativen und Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung und nicht zuletzt Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung, der Pluralismus und die Achtung der Verfassung und noch vieles mehr. (Deutschlandfunk, Hintergrund, 26.05.2014), Ein großes Problem sei zum Beispiel das starre Festhalten an der Einheitswährung des Euros, sagte Wingert. Auf dem Weg zu einer Kulturder Beteiligung in Rheinland-Pfalz. Politik mit Bürgern – Politik für Bürger. Wichtig sei, den Menschen klarzumachen, dass Parteien keine Einzelinteressen vertreten, so Jan Philipp Albrecht von den Grünen im SWR. Philosophische und politikwissenschaftliche Perspektiven. Das Planspiel «SpielPolitik!» setzt bei den teilnehmenden Klassen Vorarbeiten voraus. 1. Was meinen Sie genau damit? Das ist schon richtig. Raith: Der Philosoph Lutz Wingert über die Europäische Union und ihre demokratischen Defizite. Politik in der Gemeinde ist für die Bürgerinnen und Bürger durchaus zu überschauen und bietet deshalb viele Beteiligungsmöglichkeiten und Gestaltungsräume. Raith: Viele Bürgerinnen und Bürger, Sie haben es eben auch schon angesprochen, haben sich bei ihrer Stimmabgabe dieses Mal für EU-kritische oder EU-feindliche Parteien entschieden. Das „Fraueschtimmrächt“ auf nationaler Ebene wurde 1971 eingeführt. Die Gleichsetzung Europa mit Euro liegt wie ein Sargdeckel über der politischen Debatte. Was genau seine Aufgaben und Einflussmöglichkeiten sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Es brauche zudem eine schonungslose Bilanz der bisherigen Politik. Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universität Potsdam, Uh … Die Idee, dass man durch Spitzenkandidaten Demokratisierung der Europäischen Union erzeugt, soll ja wohl heißen, man gibt dem Parlament, das ja zur Wahl stand, ein Gesicht, und ein Gesicht geben heißt, dass die Menschen dann sich ein Bild machen können, also ein Urteil bilden können, und dann sind sie eher bereit, sich zu beteiligen an der Wahl. Wingert: Ich meine, da macht man den Bock zum Gärtner: Sowohl Herr Schulz als auch Herr Juncker haben die Politik der letzten 20 Jahre zu verantworten - das ist nicht wirklich glaubwürdig. Europa im Unterricht - Materialien für eine aktuelle EU-Bildung Die in diesem Heft präsentierten Materialien möchten - neben der Vermittlung von Basiswissen - anregen, die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die Beeinflussung des Alltags durch die europäische Politik zu diskutieren. Warum? Vertretung von Länderinteressen durch den Bundesrat Während der Bundestag direkt durch die Bürger gewählt wird und vor allem Interessen auf Bundesebene verfolgt, sollen durch den Bundesrat die Interessen der einzelnen Länder Berücksichtigung finden. Man sagt, scheitert der Euro, scheitert Europa, und man hat überhaupt nicht diskutiert, auch jetzt nicht nach der Wahl, ob nicht Europa schon längst gescheitert ist. Die Möglichkeit, Veränderungen durch das eigene aktiv werden hervorrufen zu können, bezieht sich auf die allgemeine Einflussnahme in Entscheidungsprozessen bis hin zum eigenen politischen agieren des Bürgers … Plebiszite gibt es nur auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene. Damit bestimmen sie alle politischen Entscheidungen, denn die werden von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen. SpielPolitik! Das heißt jetzt nicht, dass man sagt, man geht jetzt wieder ganz auseinander, sondern man arbeitet vielleicht punktuell intensiver zusammen. Selbst, wenn man jetzt Bürgerrechte etwas stärkt, die europäische Bürgerinitiative, das Gesetz zu europäischen Bürgerinitiativen wird als Beispiel gegeben - ich würde das nicht ganz … Nach den Europawahlen: Wie geht es in Brüssel weiter. Abitur 2010 – Thematische Schwerpunkte Politik-Wirtschaft 2 von 2 Thematischer Schwerpunkt 2: Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im politischen Willensbildungsprozess Rahmenthema 3: „Demokratie in Deutschland“ Verbindliches Schlüsselproblem: Herrschaft und politische Ordnung Innerparteiliche Hürden und Ansätze für Gleichstellungspolitik. Europawahl "Die Einflussmöglichkeiten der Bürger werden nicht größer". Viele Dinge spielen mit, wenn wir unserer Wahlpflicht nachkommen. Die Möglichkeit, Veränderungen durch das eigene aktiv werden hervorrufen zu können, bezieht sich auf die allgemeine Einflussnahme in Entscheidungsprozessen bis hin zum eigenen politischen agieren des Bürgers innerhalb … Politik. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten Demokratie in Deutschland. Mit zeitgemäßen Informationsinstrumenten und Kampagnen erhöhen wir die öffentliche Unterstützung und Akzeptanz zur politischen Umsetzung dieser Lösungen. Bibliographie Jeder urteilsfähige 18-jährige Schweizer Bürger erhält (auf Schweizerdeutsch: „überchunt“) das aktive Wahlrecht. Jugendliche sollen in ihrer politischen Handlungs- und … Die Volksversammlung 3.2. Raith: Für Sie, Herr Wingert, stand der Gewinner ohnehin vor den Wahlen fest, Sie haben das zusammengefasst unter dem Akronym TINA, kurz für "There is no alternative", und Sie meinten damit, wie Sie sagen, die herrische Brüsseler Politik einer angeblichen Alternativlosigkeit in der EU. Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im politischen Willensbildungsprozess.