Auch schuldunfähige, im Maßregelvollzug untergebrachte psychisch kranke Straftäter sind von der Wahl ausgeschlossen. 3. Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, Hürden im Wahlrecht für Behinderte abzubauen. Das entschied das … fungsverfahren gemäß § 48 Abs. Im deutschen Wahlrecht fanden sich drei Ausschlussgründe vom (aktiven) Wahlrecht. Kosten des Wählens Es erscheint paradox, dass trotz des hohen persönlichen Aufwandes so viele zu Wahl gehen. Ein Wahlrecht für Menschen von Geburt an. Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung vom 21. Bundesverfassungsgericht : Wahlrecht benachteiligt Behinderte Rund 85 000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen in Deutschland nicht wählen. 2 BWahlG für unvereinbar mit dem Grundgesetz, § 13 Nr. Alle behinderten Menschen sollen wählen dürfen, egal wie stark sie eingeschränkt sind. 2. Das Bundesverfassungsgericht wird daher nicht umhinkommen, genau zu überprüfen, ab welcher Altersgrenze die zum Wählen erforderliche Einsichtsfähigkeit tatsächlich vorliegt, und ob durch ein Wahlrecht ab 18 auf europäischer Ebene nicht eine zu große und willkürlich abgegrenzte Gruppe einsichtsfähiger Menschen in ihrem Wahlrecht behindert wird. "Wahlberechtigt ist, wer das 18. Zur Absetzung des gemeinsamen Gesetzentwurfs … Der Zweite Senat des BVerfG kam zu der Entscheidung, dass Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung benötigen, nicht … Niedersachsen schafft Ausschlüsse vom Wahlrecht ab. Dies verstoße gegen den Grundsatz … dpa/tik/LTO-Redaktion Die Personengruppe, welche beispielsweise durch Angehörige, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, … Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung) Wahlrechtsausschluss von Personen mit Betreuer und psychisch Kranken . Mittwoch, 13. Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. 17. Von 2001 bis 2009 war sie zudem Bundesministerin für Gesundheit. § 13 Nr. jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke) Zu den … 3. Das Bundesverfassungsgericht hat kurz vor Ostern den Weg freigemacht, damit auch Menschen mit Behinderung, für die in allen Angelegenheiten eine … 106) irreversibel vorenthalten. Wahlrecht für Behinderte: Wer wählen will, soll wählen dürfen. Psychisch Kranke und Behinderte dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Die Bundestagsabgeordneten stimmten am … Neuregelung des Wahlrechts wird gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Im Gesetz stand bisher: Wenn ein Mensch mit Behinderung eine Vollbetreuung hat, dann darf er nicht wählen. Und in vielen Ländern können die geistigen Behinderten nicht wählen. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn die-ser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. Psychisch Kranke und Behinderte dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle. Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer Neben der Möglichkeit des (zeitweisen) Ausschlusses bei Begehung bestimmter Straftaten wie z.B. Listenkreuz Bei einer offenen Listenwahl (Personenwahlen) mit … Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal mit abstimmen. Der Beschluss vom 29. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Dein Ergebnis: 0%. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wohl histo-risch zu nennenden Beschluss veröffentlicht: Es hat die Regelungen des § 13 Nrn. Bisher durften Menschen mit einer geistigen Behinderung oder einer schweren psychischen Krankheit nicht an Bundestags- oder Europawahlen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das muss sich ändern. Bundesverfassungsgericht: Gleiches Wahlrecht für Menschen mit Behinderung | Top-Thema – Lektionen | DW | 19.04.2019 Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Doch das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Grundgesetz, wonach kein Mensch aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf, stellte das Bundesverfassungsgericht im Februar fest. Auf die Kritik am Wahlrecht hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedoch eine Studie zum Wahlrecht beauftragt, 6. deren Ergebnisse nun vorliegen. Januar 2019; Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss PDF, 276 KB Gemeinsames Positionspapier zur Änderung des Wahlrechts: Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung … Title: Wahlrecht: Einstweilige Anordnung Bundesverfassungsgericht Subject: Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion haben am 20. Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26.Mai teilnehmen.Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe … März 2019 Manuela Kiss Beiratsarbeit, Empfehlungen. Durch das am 1. Jetzt mahnt auch das Bundesverfassungsgericht, das Wahlrecht entsprechend zu ändern. Lebensjahr vollendet hat", steht im Grundgesetz. "Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, das für alle Menschen gelten muss", sagt er. Gleiches Wahlrecht für alle! Das Wahlrecht ist essentiell für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung der Staatsgewalt (vgl. Blieben aber Volljährige, die infolge ihrer Krankheit oder Behinderung Kleinkindern gleichstehen, wahlberechtigt, sei der Gleichheitssatz verletzt, weil älteren Jugendlichen, die die zur Ausübung des Wahlrechts erforderliche geistige Reife bereits hätten, kein Wahlrecht zustehe. Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Vollbetreuten Behinderten wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 21. Über ein Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, ändert auch Baden-Württemberg sein Wahlrecht. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich ge-rechtfertigt … : Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Fähigkeit Zur Kommunikation Im Demokratischen Prozess Als Messlatte Inklusives Wahlrecht durch Bundesverfassungsgericht bald Gesetz. Kommentar: Das Wahlrecht ist für alle da Behinderte Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Europawahl teilnehmen. Die im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse würden aufgehoben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und … Wahlrecht für Europawahlen: Bundesverfassungsgericht wird angerufen. 3. Menschen mit Behinderung klagen vor Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für alle. verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung) Bundesverfassungsgericht gegen Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort? Brandenburg hat sein Wahlrecht schon geändert und ist damit Vorreiter. Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Wahlrecht für Behinderte:Demokratie ist keine Phrase. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Nach der Bundestagswahl 2013 haben acht Betroffene mit Unterstützung … Mai. Bundesverfassungsgericht: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Ob sie … BVerfGE 99, 341 <357>) und zur Sicherung des Integrationscharakters der Wahl diejenigen Personen vom Wahlrecht auszuschließen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in hinreichendem Umfang über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten … BVerfGE 8, 104 <115>; 83, 60 <71>), weshalb einem verfassungswidrigen Entzug des Wahlrechts ein erhebliches Gewicht beizumessen ist. Februar 2019 den Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten sowie wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter für verfassungswidrig. November 2004 - 11:17 Uhr: Dann würde sich der Bundespräsident der vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes schuldig machen. Heute hat das Bundesverfassungsgericht die lang erwartete Entscheidung zu pauschalen Wahlrechtsausschlüssen bei Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraufhin … Das Wahlrecht ist essentiell für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung der Staatsgewalt (vgl. Inklusives Wahlrecht für alle ist selbst bei Menschen mit Behinderung umstritten. Der Bundestag hat entschieden: Das Wahlrecht wird geändert. Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Europawahl 2019 teilnehmen. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich ge-rechtfertigt … Beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung, bedarf es der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers nicht. Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen. Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen. Blieben aber Volljährige, die infolge ihrer Krankheit oder Behinderung Kleinkindern gleichstehen, wahlberechtigt, sei der Gleichheitssatz verletzt, weil älteren Jugendlichen, die die zur Ausübung des Wahlrechts erforderliche geistige Reife bereits hätten, kein Wahlrecht zustehe. Leonhard, Studie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung und Stand des Wahlprüfungsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Fachbeitrag D16-2017 www.reha-recht.de 2 . April 2019. In Zukunft dürfen alle Menschen wählen. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. Zehntausende Menschen mit Behinderung dürfen in Deutschland nicht wählen. März 2019. Viele Betroffene freuen sich. März 2019. Bundesverfassungsgericht - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Als Reaktion auf diese Entscheidung brachten die die Regierung … Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diesen Menschen auch schon für die Europawahlen am 26. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. Kumulieren (auch Häufeln) Mehrere Stimmen können auf einen Kandidaten abgeben werden (bei Personen-Mehrstimmwahlsystemen). Das BVerfG hatte im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Februar 2019 wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von wohl historisch zu nennender Bedeutung veröffentlicht: Er besagt, dass Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Um Menschen mit Behinderungen die Wahlteilnahme zu ermöglichen, gibt es Unterstützung und Hilfsmittel. Den automatischen Entzug des Wahlrechts prangert auch der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderung an. Leider hat … Gemäß § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) sind Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen; ebenso Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind. Bundestag beschließt - Wahlrecht für betreute behinderte Menschen. Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger von Wahlen ausgeschlossen. Mit der Reform setzt der Bundestag ein Karlsruher Urteil um. BVerfGE 1, 14 <33>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Weiterlesen. Dabei sind viele von ihnen politisch informiert und durchaus entscheidungsfähig. …) » Passives Wahlrecht: Bundeskanzler. Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen - Europäische Demokratie weiter gestärkt. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des 106) irreversibel vorenthalten. Das müsse sich vor … Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG waren nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention und diskriminierten Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht PDF, 149 KB Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig; Leitsätze Bundesverfassungsgericht PDF, 321 KB Beschluss des Zweiten Senats vom 29. 7 „Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zur bevorstehenden Europawahl ist diskriminierend und menschenrechtswidrig! Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. Mit Beschluss vom 29. Menschen mit Gehbehinderung, mit Rollstuhl oder Rollator, benötigen nur ein barrierefreies Wahllokal, für Menschen mit Sehbehinderungen gibt es bundesweit über die Blindenverbände Wahlschablonen. 3 BWahlG darüber hinaus für nichtig erklärt. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG), durch die in allen ihren Angelegenheiten unter Betreuung gestellte Menschen sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psy-chiatrischen Krankenhaus untergebrachte … : 2 BvC 62/14) entschieden, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, für die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten gerichtlich angeordnet wurde. Obwohl die Bundesrepublik sich 2009 dazu verpflichtet hat, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, blieb eine Reform des Wahlrechts bisher aus. Das Bundesverfassungsgericht, Peter Müller (l-r), Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter … Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Bundesverfassungsgericht: Gleiches Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Expertise: Ulla Schmidt ist seit 1990 Mitglied und seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags für die SPD. Wahlrecht - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für betreute Menschen gilt bereits zur Europawahl Etwa 85 000 betreute Menschen durften bisher bei bestimmten Wahlen … Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. BVerfGE 1, 14 <33>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Demokratie ist keine Phrase. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht . Die Wahlgesetze des Bundes und fast alle Landtags- und Kommunalwahlgesetzeenthielten die ersten beiden Ausschlussgründe: 1. wer Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen psychisch kranke und behinderte Menschen nicht wählen gehen, wenn für sie dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde und dieser sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen. Beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung, bedarf es der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers nicht. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Viele Betroffene freuen sich. Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, das Wahlrecht entsprechend zu ändern – allerdings erst im Juli, also nach der Europawahl am 26. Bundesverfassungsgericht Wahlrecht von Behinderten Peter Benzenhöfer, von der Lebenshilfe in in Baden-Württemberg war einer der wenigen, die im Gerichtssaal im Rollstuhl saßen. Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen Am 21. Brandenburg hat sein Wahlrecht schon geändert und ist damit Vorreiter. 2. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung schon lange vor. Deshalb wollte der Bundestag die Paragrafen streichen, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden - … Wahlrecht für Menschen mit Behinderung Auch Bayern führt demnächst das inklusive Wahlrecht ein Bisher dürfen Menschen mit Behinderung, die eine Totalbetreuung brauchen, nicht an Wahlen teilnehmen. Im Jahr 2012 wurde sie zur … Wahlrecht von Menschen mit Behinderung. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bundestag beschließt Wahlrecht für Behinderte. Behindertenverbände kritisieren die Regelung seit langem. Das ist ein Gewinn für alle Menschen und für … Mai finden Europawahlen – und in Baden ... Bundesverfassungsgericht muss erneut entscheiden. Über ein Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, ändert auch Baden-Württemberg sein Wahlrecht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Norm den Kreis der wegen behinderungsbedingter Einsichtsunfähigkeit vom Wahlrecht … … Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Wahlrecht.de Forum » Sonstiges (FAQs, Wahltipps, usw. Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. BVerfGE 8, 104 <115>; 83, 60 <71>), weshalb einem verfassungswidrigen Entzug des Wahlrechts ein erhebliches Gewicht beizumessen ist. Ulla Schmidt Bundestagsabgeordnete (SPD), Vorsitzende Bundesvereinigung Lebenshilfe. Mehr als 80.000 betreute Menschen waren bisher in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss (Az. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat." Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsaus-schlüsse für Menschen unter Vollbetreuung sowie die Wahlrechtsausschlüsse für schuldunfä-hige, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Menschen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.2 3Mit Wirkung zum 1. Neuregelung des Wahlrechts wird gefordert. Karlsruhe – Mit einem Eilantrag zur Teilnahme von Menschen … Erst für die Wahl 2025 soll … Bundesverfassungsgericht: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Alle behinderten Menschen sollen wählen dürfen, egal wie stark sie eingeschränkt sind. wahlrecht verfassungswidrig 2019 nach Uncategorized Uncategorized 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn die-ser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft worden. Vollbetreuung bedeutet: Man hat für alle Dinge einen Betreuer oder eine Betreuerin, weil man viele wichtige Dinge nicht selbst regeln kann. Das BVerfG hat § 13 Nr. Hochverrat kann das Wahlrecht auch wegen des Verwirkens von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt werden. Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für betreute Menschen - was die Entscheidung von Karlsruhe bedeutet. Februar 2019. fungsverfahren gemäß § 48 Abs. 2 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese nicht nur krankheits- oder behinderungsbedingt unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, sondern wenn darüber hinaus aus diesem Grund ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde. ... Der § 13 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese durch Krankheit- oder Behinderung unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen und ein Betreuer bestellt wurde. Vollbetreuten Behinderten wird … REHADAT-Recht ist das Portal für Urteile und Gesetze zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung / Schwerbehinderung in Deutschland Februar 2019 Dominik Peter Barrierefreiheit, Berliner Behindertenzeitung, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Europawahl, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Spotlight, Wahl. KARLSRUHE taz | Geistig Behinderte, die bisher nicht wählen durften, können auf Antrag an der kommenden Europawahl teilnehmen. Wahlrecht behinderter Menschen Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. Der Zweite Senat des BVerfG kam zu der Entscheidung, dass Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung benötigen, nicht … Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. Am 26. Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab. Inklusion Politik . Es schließt über 82.000 Menschen aus. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Bundesverfassungs­gericht nimmt Eilantrag wegen Wahlrechts für Menschen mit Behinderung an. Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige Regelung des Wahlrechts verfassungswidrig ist. Manche denken, dass an einer psychischen Krankheit leiden, nicht ein genug Grund ist, den behinderten Menschen das Wahlrecht weigern zu geben. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am 21. Dienstag, 2. Mittwoch, 27. Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Grundsätzlich darf also niemand per se von der Wahl ausgeschlossen werden, weder hochaltrige und hilfebedürftige Menschen, noch solche mit Behinderung … Auch sie durften bislang nicht an Wahlen teilnehmen. Die Bedingungen, um über das Wahlrecht verfügen zu können, sind oft sehr lang. Wahlrecht ist Verfassungswidrig! Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Österreich Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Januar 2019 entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Es steht im Koalitionsvertrag: Auch Menschen mit angeordneter Betreuung sollen mitwählen dürfen. Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Urteil zum Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht Verfasst am 21. 02.05.2019. Karlsruhe – Das Wahlrecht benachteiligt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise Behinderte und ist in dem Punkt verfassungswidrig. Aber dieses umstrittene Thema wird jetzt behandelt. BVerfG: Wahlrechtsausschluss vollbetreuter Personen verstößt gegen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Inklusives Wahlrecht für alle ist selbst bei Menschen mit Behinderung umstritten. März 2019 gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, um sicher zu stellen, dass bestimmte Gruppen von wahlberechti\ gten Behinderten von der bevorstehenden … Kein Wahlrecht - warum eigentlich? Am 21.
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