Interview der Woche | Deutschlandfunk. Dem BfV soll untersagt werden, die AfD als "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen und zu behandeln sowie eine … Erscheinungsdatum. 2021-07-08. März 2021 - 11:04 Uhr. Damit ist der Behörde der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Mit dem Versuch, alle potenziellen AfD-Wähler als potenzielle Verfassungsfeinde hinzustellen, ist Deutschland endgültig auf dem Niveau der DDR oder China … Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Das war bei der Partei Die LINKE vor einiger Zeit der Fall, bis es allerdings gerichtlich gekippt wurde. Im März 2021 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Verdachtsfall wegen Rechtsextremismus. Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, schaut in die Kamera. … Jörg Meuthen im Gespräch mit Volker Finthammer www. Öffentlich reden … Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Live. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die Stimmung ist gekippt, der … Jörg Meuthen im Gespräch mit Volker Finthammer www. Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei … 2. Verwaltungsgericht Köln entscheidet nicht vor Bundestagswahl über Verdachtsfall AfD. 7 Min. Die AfD … Betrachtet man allerdings … Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr geklärt. In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Zum Auftakt gab es unter anderem in Dortmund, Oberhausen, Bottrop, Wuppertal und Köln diverse Infostände, Banner- und Verteilaktionen. Erst im kommenden Jahr wollen die Richter bekanntgeben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf . Die AfD-Brandenburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, unverzüglich eine nachvollziehbare Öffnungs-Strategie vorzulegen und nicht willkürlich mal ein bisschen hier und mal ein bisschen da zu öffnen. SWR. Die AfD hatte Ende Januar 2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Aus den Verfassungsschutzbehörden wurde an Medien „durchgestochen“, dass die Behörde die AfD zum Verdachtsfall erhoben hat. about 4 hours. Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Über die Erklärung der Rubrik. Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht. Der AfD droht die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – und damit die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Nun lehnt das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Partei ab. Spahns Warnungen vor 800er-Inzidenz - Politik sollte besser selbst aktiv … Verdachtsfall: Gericht lehnt AfD-Antrag auf Zwischenlösung ab Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall … Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Die Justizreporter*innen . Aus Anlass der heutigen Presseinformation … Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch. Von Michael Bock 13.02.2019, 00:01. Jörg Meuthen im Gespräch mit Volker Finthammer www. Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. | Artikel auf tagesschau.de. Überblick. Den ganzen Artikel lesen: Verwaltungsgericht Köln entscheidet nich...→ Politik. Dieser Beschluss bleibt nun solange bestehen, bis das Gericht eine Entscheidung über die entsprechenden Eilanträge der AfD entschieden hat, die eine solche Beobachtung verhindern sollen. Diese Ungleichbehandlung stinkt zum Himmel. 8 / 2522. stern.de vor 9 Tagen. 22. Hier finden Sie unser Programmheft als PDF zum kostenlosen Download. 03.03.2019. Einstufung als Verdachtsfall gekippt AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz taktisches Foul vor. 10.06.2020. Ergebnis der Prüfung des Landesverbands der AfD Thüringen durch die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Thüringen. Reul verurteilt antijüdische Parolen scharf. Einstufung als Verdachtsfall gekippt AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor. Höre dir kostenlos Einstufung Als Verdachtsfall Gekippt - AfD-Sprecher Meuthen Wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" Vor und neunundvierzig Episoden von Interview Der Woche - Deutschlandfunk an! Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet. 7 Min. 0:00 / 1:43. Jörg Meuthen im Gespräch mit Volker Finthammer www.deutschlandfunk.de, Interview … Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Seehofer gegen die AfD Die Justizreporter*innen | 10.06.2020 | 42 Min. 19.11.2020. Morgenecho - Interview | WDR 5. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Erst im kommenden Jahr wollen die Richter bekanntgeben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Nach dem Aus für das Paritätsgesetz in Thüringen steigt das Risiko, dass das entsprechende brandenburgische Gesetz auch gekippt werden könnte. Katastrophal kommuniziert. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet aber keine großen Stimmeneinbußen. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet. Die AfD-Teilorganisationen "Flügel" und "Junge Alternative" hat das Bundesamt seit Anfang 2019 als Verdachtsfall geführt. Umweltministerin Schulze (SPD) zu CO2-Preisen bei Heizkosten - "Der Union ist die Immobilienlobby an dieser Stelle wichtiger". Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. AfD-Fraktion in Brandenburg klagt gegen das Verfassungsschutzgesetz 17:04 08.12.2020 Einstufung als Verdachtsfall - AfD-Fraktion klagt gegen das Verfassungsschutzgesetz Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln, sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.Hintergrund ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde. 0:00. Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht. AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor (Deutschlandfunk, Interview der Woche, 07.03.2021) Zurück Von Michael Götschenberg und Kai Küstner. Anmeldung oder Installation nicht notwendig. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet aber keine großen Stimmeneinbußen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin: «Wir wollen endlich wissen, wann. Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. Umweltministerin Schulze (SPD) zu CO2-Preisen bei Heizkosten - "Der Union ist die Immobilienlobby an dieser Stelle wichtiger". "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde lediglich mit. Januar 2021. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Köln jedoch vorerst gekippt. Der AfD-Nachwuchs steht unter enormen Druck. AfD nun bundesweit "Verdachtsfall" in Sachen Rechtsextremismus. Programmvorschau Deutschlandfunk Kultur. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet. Full Article. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Entsprechende Informationen liegen sowohl MDR SACHSEN als auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Dieser Beschluss bleibt nun solange bestehen, bis das Gericht eine Entscheidung über die entsprechenden Eilanträge der AfD entschieden hat, die eine solche Beobachtung verhindern sollen. Bei einem solchen sind nachrichtendienstliche Mittel möglich - … Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Meuthen räumte ein, dass die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes keine endgültige Entscheidung in der Sache sei. Die Verluste der AfD haben viele Väter und Mütter. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. *** Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Jörg Meuthen wirft Verfassungsschutz „taktisches Foul“ vor *** Letztes Mal vor blauem Hintergrund: Merkel in der Bundespressekonferenz. … Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das BfV vorgehen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin: «Wir wollen endlich wissen, wann. Das … Streit um Einstufung als "Verdachtsfall" liegt beim VG Köln. Politik und Hintergrund | BR24 . Januar 2021. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Zunächst einmal das Pech, dass die vom Verwaltungsgericht temporär gekippte Einstufung als Verdachtsfall und der so offenbar werdende schäbige Umgang der Behörde mit der Partei (Durchstechen an einige Medien) von manchen Wählern nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor. Der Verfassungsschutz hatte jedoch zugesagt, diese Information … 23 Min. … Dem BfV soll untersagt werden, die AfD als "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen und zu behandeln sowie eine … März 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die LINKE - 20 von 69 Abgeordneten gehören laut Welt verfassungsfeindlichen Organisationen an - ist dagegen kein Verdachtsfall, sondern potentieller Koalitionspartner. Programmvorschau Deutschlandfunk. Sendung. Politik. Die aktuellsten Nachrichten und News aus Holzminden, Eschershausen, Stadtoldendorf, Bodenwerder, Polle, Bevern, Boffzen, dem Weserbergland, … Anmeldung oder Installation nicht notwendig. Auch wenn... – Listen to Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor by Interview der Woche - Deutschlandfunk instantly on your … Die Prüfung hat ergeben, dass der Verfassungsschutz eine Einstufung als Verdachtsfall als gerechtfertigt sieht, die aber wie bereits erwähnt vom Verwaltungsgericht Köln gekippt wurde. Verdachtsfall AfD Pressemitteilung des Amtes für Verfassungsschutz vom 12. •. Der AfD droht die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – und damit die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Gegen Covid-19-Impfpflicht AfD-Politikerin Weidel will sich vorerst nicht gegen Corona impfen lass . Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen bz-berlin.de german de. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Marco Buschmann (FDP) zu Störern im Bundestag - "Das wird ein … Für den Verfassungsschutz ist der rechtsnationale "Flügel" der AfD jetzt ein Beobachtungsfall. Die "Flügel"-Vertreter Höcke und Kalbitz seien "Rechtsextremisten". 3 months. Die AfD Baden-Württemberg vertritt rechtspopulistische Positionen. Verwaltungsgericht Köln entscheidet nicht vor Bundestagswahl über Verdachtsfall AfD. Interview der Woche | Deutschlandfunk. Höre dir kostenlos Einstufung Als Verdachtsfall Gekippt - AfD-Sprecher Meuthen Wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" Vor und neunundvierzig Episoden von Interview Der Woche - Deutschlandfunk an! März 2020 Neueinstufung der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung. Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet. 24 Min. Aus Anlass der heutigen Presseinformation … Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei … Die Reaktionen in Sachsen-Anhalt sind unterschiedlich. Höre dir kostenlos Einstufung Als Verdachtsfall Gekippt - AfD-Sprecher Meuthen Wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" Vor und 3.068 Episoden von Deutschlandfunk Podcasts an! Der Verfassungsschutz hatte jedoch zugesagt, diese Information … express.de … 2021-07-08. SWR Aktuell Amadeu Antonio Stiftung: "AfD-Beobachtung bedingt hilfreich" Im Gespräch | 03.03.2021 | 4 Min. Die AfD hatte Ende Januar 2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Prüfung hat ergeben, dass der Verfassungsschutz eine Einstufung als Verdachtsfall als gerechtfertigt sieht, die aber wie bereits erwähnt vom Verwaltungsgericht Köln gekippt wurde. Sender. Die AfD will dem Verfassungsschutz untersagen, sie als "Verdachtsfall" zu bezeichnen - scheitert aber mit einem entsprechenden Antrag vor Gericht. 14.05.2021. 22. 05.03.2021. Am Osterwochenende startete die NRW-AfD mit dezentralen Aktionen in zahlreichen Städten eine landesweite Öffentlichkeitsoffensive gegen die Corona-Regierungspolitik. Anfang 2019 hatte die Behörde den "Flügel" bereits als Verdachtsfall eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Wie wurde bisher mit der AfD umgegangen? Seehofer will prüfen, welche Folgen eine Parteimitgliedschaft für Beamte haben kann. tb 2021-03-02T08:43:11+01:00. Den ganzen Artikel lesen: Verwaltungsgericht Köln entscheidet nich...→. 2. Damit ist der Behörde der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. 6 months. … Programmschema Deutschlandfunk Nova. Magdeburg l „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. „Ganz geheime Tollpatsche“ heißt es, denen es ärgerlicherweise zu verdanken ist, dass nunmehr der Verdachtsfall AfD auf Eis gelegt wurde. März 2020 Neueinstufung der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Jörg Meuthen im Gespräch mit Volker Finthammer www.deutschlandfunk.de, Interview … Der AfD droht die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – und damit die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Verfassungsschutz-Überwachung der AfD musste auch die Tagesschau am Freitag darüber berichten. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. *** Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Jörg Meuthen wirft Verfassungsschutz „taktisches Foul“ vor *** AfD-Bundessprecher Meuthen - Verfassungsschutz-Chef "hat seine Kompetenzen überschritten" Interview der Woche | Deutschlandfunk. Weitere Angebote zum Hören und Nachhören unserer Programme: Beiträge zum Nachhöre ; Deutschlandfunk, Köln, Deutschland. Vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, hat nun der Bundesvorsitzende Damian Lohr angekündigt, seinen … Was die ARD verschweigt: Sie hat selbst dafür gesorgt, dass die BfV-Beobachtung öffentlich – und gekippt wird. Gerichtsentscheidung in Köln - AfD darf bundesweit vorerst nicht als Verdachtsfall behandelt werden. Verdachtsfall AfD Pressemitteilung des Amtes für Verfassungsschutz vom 12. Streit um Einstufung als "Verdachtsfall" liegt beim VG Köln. Verfassungsschutz-Einstufung Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt Full Article. VON MORITZ GATHMANN am 3. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der … Anmeldung oder Installation nicht notwendig. Auch wenn...– Lyt til Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor af Interview der Woche - Deutschlandradio øjeblikkeligt på … Ergebnis der Prüfung des Landesverbands der AfD Thüringen durch die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Thüringen. Das Wahlprogramm soll die kulturelle Identität in Baden-Württemberg bewahren und das Bundesland als … Die AfD-Brandenburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, unverzüglich eine nachvollziehbare Öffnungs-Strategie vorzulegen und nicht willkürlich mal ein bisschen hier und mal ein bisschen da zu öffnen. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Einstufung der AfD als Verdachtsfall - Reaktionen aus der . In jedem Fall müssen es die regierenden Parteien aushalten, sowohl von Links, als auch von Rechts unter Druck zu stehen. Der Präsident des … Jörg Meuthen im Gespräch mit Volker Finthammer www. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt - Signal Auch für Bundes-Afd? Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. tb 2021-03-02T08:43:11+01:00. Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als Verdachtsfall ein – die Partei will sich dagegen wehren. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet. Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, schaut in die Kamera. Einstufung als Verdachtsfall gekippt AfD - Deutschlandfunk . taz.de ... Termin im Mai gekippt : Erste Palästinenser-Wahl nach 15 Jahren findet v. Full Article. Die AfD ist Verdachtsfall, es wird sich noch zeigen, ob eine Beobachtung möglich sein wird. Darf ein Beamter AfD-Mitglied sein? Verwaltungsgericht Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. AfD doch kein „Verdachtsfall“ — Alexander Gauland und Tino Chrupalla (AfD): „Eine beispiellose Ohrfeige für den Verfassungsschutz!“ Das Verwaltungsgericht Köln hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als „Verdachtsfall… Hier sehe ich zumindest mehr Anlass dazu. Doku & Reportage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. AfD: Einstufung als #Verdachtsfall gekippt – AfD-Sprecher @Joerg_Meuthen wirft #Verfassungsschutz “taktisches Foul” vor: März 7, 2021 März 7, 2021 redaktion AfD , Alternative , Chrupalla , Deutschland , Meuthen , Partei Abspielen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln, sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.Hintergrund ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde. Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit-Katastrophal kommuniziert. 3.
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